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Mittwoch, 06 September 2017 08:33

Statuten des Elternvereins

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Statuten des Elternvereins

Präambel

Werden geschlechtsspezifische Begriffe verwendet, gelten sie für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 1 Name und Sitz des Elternvereins

1. Der Verein führt den Namen „Elternverein am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium Schwechat“.
2. Der Sitz des Vereines ist in Ehrenbrunngasse 6, 2320 Schwechat.
3. Der Verein ist überparteilich und überkonfessionell.
4. Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung.
5. Die Tätigkeit des Vereines ist nicht auf Gewinn ausgerichtet.

§ 2 Zweck des Elternvereins

1. Der Elternverein hat die Aufgabe, die Interessen der Vereinsmitglieder an der Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule zu vertreten und die notwendige Zusammenarbeit von Elternhaus und Schule zu unterstützen.
2. Die Aufgaben werden verfolgt durch
a) die Wahrnehmung aller dem Elternverein gemäß den Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes zustehenden Rechte,
b) die Unterstützung der Erziehungsberechtigten bei der Geltendmachung der ihnen nach dem Schulunterrichtsgesetz zustehenden Rechte,
c) gemeinsame Arbeit mit dem Schulleiter und den Vertretern der Lehrer und der Schüler im Schulgemeinschaftsausschuss,
d) Vertiefung des Verständnisses der Eltern für die von der Schule durchgeführte und zu leistende Unterrichts- und Erziehungsarbeit,
e) Abstimmung der erzieherischen Maßnahmen des Elternhauses mit denen der Schule,
f) gelegentliche Mitwirkung bei der Fürsorgetätigkeit zu Gunsten bedürftiger Schüler der Schule und
g) die Unterstützung von über den unmittelbaren Schulbereich hinausgehenden Interessen der Schüler (Sicherung von Schulwegen, Umgebung, Freizeitmöglichkeiten...).
3. Die Tätigkeit des Elternvereins umfasst nicht
a) die Ausübung schulbehördlicher Befugnisse (Aufsichtsrecht über die Lehrpersonen, Einmengung in Amtshandlungen, usw.),
b) die Erörterung parteipolitischer und konfessioneller Angelegenheiten und
c) regelmäßige Fürsorgetätigkeiten.

§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

1. Der Vereinszweck soll durch die in Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
2. Als ideelle Mittel dienen:
a) das Einbringen von Vorschlägen, Wünschen und Beschwerden über die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule,
b) die Abhaltung von Zusammentreffen der Vereinsmitglieder zur gemeinsamen Beratung von Fragen (Elterntreffen),
c) die Abhaltung bzw. Organisation von Vorträgen,
d) die Organisation von Schüleraufführungen, Sportveranstaltungen und Ähnlichem, unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften (schulbehördliche Bewilligung) und
e) die Ausgestaltung der für Unterrichts- und Erziehungszwecke verfügbaren Einrichtungen der Schule im Einvernehmen mit dem Schulleiter und erforderlichenfalls mit der zuständigen Schulbehörde.
3. Als materielle Mittel dienen die Beiträge der Vereinsmitglieder, Spenden, Fördergelder von Gemeinden, Erträgnisse von Vereinsveranstaltungen, Vermächtnisse, Sammlungen, usw.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Elternvereins können nur Erziehungsberechtigte der Schüler sein. Für den Begriff des Erziehungsberechtigten sind die Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Steht das Erziehungsrecht mehreren Personen zu, so haben sie nur ein Stimmrecht.
2. Vor der Konstituierung des Vereines erfolgt die Aufnahme von Vereinsmitgliedern durch die Proponenten, nach der Konstituierung durch den Vereinsvorstand.
3. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt oder durch Beschluss der Hauptversammlung, jedenfalls aber wenn der Schüler aus der Schule ausscheidet. Ein Anspruch auf Rückerstattung des Mitgliedsbeitrags besteht nicht.
4. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird jährlich für das nächstfolgende Schuljahr in der Hauptversammlung festgesetzt. (Anmerkung: gemeint ist das nächste und nicht das jeweils laufende Schuljahr).
5. Die Vereinsmitglieder haben den Mitgliedsbeitrag je Stimmrecht zu entrichten, auch wenn mehrere Schüler für die sie erziehungsberechtigt sind, die im § 1 genannte Schule besuchen.
6. Der Vereinsvorstand kann in berücksichtigungswerten Fällen Vereinsmitglieder von der Entrichtung des Mitgliedsbeitrags ganz oder teilweise für jeweils ein Schuljahr befreien.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Vereinsmitglieder haben die in diesem Statut eingeräumten Rechte und Pflichten.
2. Die Vereinsmitglieder haben das Recht, an Versammlungen und Veranstaltungen des Vereines mit beratender und beschließender Stimme teilzunehmen.
3. Sie haben das aktive und passive Wahlrecht.
4. Lehrer, deren Kinder die im § 1 genannte Schule besuchen, haben die gleichen Rechte wie die übrigen Vereinsmitglieder.
5. Die Vereinsmitglieder sind zur pünktlichen Bezahlung des Mitgliedsbeitrages verpflichtet.

§ 6 Mittelverwendung

Die Mittel des Vereines dürfen nur für die in der Satzung angeführten Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereines dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereines erhalten. Es darf keine Person durch dem Vereinszweck fremde Verwaltungsauslagen oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 7 Vereinsjahr

Das Vereinsjahr beginnt mit dem Tag der ordentlichen Hauptversammlung und endet mit dem Tag der nächsten ordentlichen Hauptversammlung.

§ 8 Organe des Elternvereins

Die Geschäfte des Elternvereins werden
a) von der Hauptversammlung,
b) von den Elterntreffen und
c) vom Vereinsvorstand besorgt.

§ 9 Ordentliche Hauptversammlung

1. Die ordentliche Hauptversammlung findet jährlich zu Schulbeginn statt. Sie wird vom Vereinsvorstand einberufen.
2. Die Einladung zur Hauptversammlung hat schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte zu erfolgen und ist spätestens 14 Tage vor dem Tag der Hauptversammlung an die Schüler zu übergeben.
3. Anträge von Vereinsmitgliedern, die bei der Hauptversammlung behandelt werden sollen, sind mindestens 8 Tage vorher schriftlich beim Obmann einzubringen. Anträge die zu diesem Zeitpunkt nicht beim Obmann eingelangt sind, sind nicht zu behandeln, außer die Hauptversammlung beschließt die Behandlung dieser Anträge. Die Anträge sind möglichst eindeutig zu bezeichnen.
4. Die Hauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.
5. Alle Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.Für den Ausschluss von Vereinsmitgliedern, die Auflösung des Vereines und die Änderung der Statuten ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
6. Über den Verlauf der Hauptversammlung ist ein Protokoll zu führen.
7. Der Hauptversammlung obliegt die
a) Entgegennahme des Tätigkeitsberichts des Vereinsvorstands über das abgelaufene Vereinsjahr,
b) Entgegennahme des Berichts des Rechnungsprüfers über die Geldgebarung und Beschlussfassung über dessen Antrag,
c) Bestellung des Wahlkomitees für die Wahl der Mitglieder des Vereinsvorstands,
d) Wahl der Mitglieder des Vereinsvorstands für die Dauer von einem Jahr,
e) Wahl zweier Rechnungsprüfer für die Dauer von einem Jahr,
f) Entsendung der Mitglieder in den Schulgemeinschaftsausschuss.In den Schulgemeinschaftsausschuss sind der Obmann und zwei weitere Mitglieder des Vorstandes zu entsenden. Die anderen drei Mitglieder des Vorstandes werden als Ersatzmitglieder entsandt.
g) Beschlussfassung über Anträge des Vereinsvorstands, insbesondere den Beschluss über das Vereinsbudget des laufenden Schuljahres.
h) Beschlussfassung über ordnungsgemäß eingebrachte Anträge der Vereinsmitglieder,
i) Beschlussfassung über die Höhe des Mitgliedsbeitrags für das folgende Schuljahr,
j) Beschlussfassung über die Änderung der Statuten und
k) Beschlussfassung über die Auflösung des Elternvereines.

§ 10 Außerordentliche Hauptversammlung

1. Eine außerordentliche Hauptversammlung ist binnen 4 Wochen einzuberufen, wenn es von der Mehrheit der Mitglieder des Vereinsvorstands beschlossen oder von mindestens einem Drittel der Vereinsmitglieder schriftlich verlangt wird.
2. Die Bestimmungen über die Einladung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der ordentlichen Hauptversammlung finden sinngemäß auch auf außerordentliche Hauptversammlungen Anwendung.

§ 11 Elterntreffen

1. Elterntreffen sind vom Vereinsvorstand in regelmäßigen Abständen schriftlich einzuberufen. Sie werden vom Obmann oder Obmann-Stellvertreter geleitet. Teilnahmeberechtigt sind alle Vereinsmitglieder, es sollte zumindest ein Elternvertreter jeder Klasse anwesend sein.
2. Sinn der Elterntreffen ist:
a) Weitergabe von Informationen an die Vereinsmitglieder,
b) Herantragen von Anregungen, Anfragen und Problemen an den Vereinsvorstand und
c) Einholung von Meinungen zu schulrelevanten Themen von den Vereinsmitgliedern.
3. Den Elterntreffen obliegt auf Antrag des Vereinsvorstands auch die Beschlussfassung von außerordentlichen Ausgaben, insbesondere solchen, die in dem von der Hauptversammlung beschlossenen Jahresbudget keine Deckung finden. Einzelne Ausgaben die den Betrag von 2.000,- Euro übersteigen sind jedenfalls im Rahmen eines Elterntreffens zu beschließen, ausgenommen davon sind Ausgaben die bereits von der Hauptversammlung behandelt wurden.
4. Alle Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
5. Der Schulleiter und die Lehrer können jeweils über Einladung an den Elterntreffen in beratender Funktion teilnehmen. Ebenso können auch andere Personen zu Vorträgen oder zur fachlichen Beratung eingeladen werden.
6. Über den Verlauf des Elterntreffens ist ein Protokoll zu führen

§ 12 Vereinsvorstand

1. Die Geschäfte des Elternvereines werden, soweit sie nicht der Hauptversammlung oder den Elterntreffen vorbehalten sind, vom Vereinsvorstand besorgt.
2. Der Vereinsvorstand besteht aus Obmann,Obmann-Stellvertreter,Kassier,Kassier-Stellvertreter,Schriftführer und Schriftführer-Stellvertreter.
3. Die Wahl der Mitglieder des Vereinsvorstands erfolgt aufgrund der durch ein Wahlkomitee eingebrachten Wahlvorschläge, das aus mindestens zwei Vereinsmitgliedern zu bestehen hat und von der Hauptversammlung zu bestellen ist.
4. Die außerordentliche Hauptversammlung kann den Vereinsvorstand oder einzelne Mitglieder ihrer Funktion entheben, wenn sie durch ihr Verhalten den Vereinszweck schädigen, insbesondere, wenn sie durch wiederholtes Fernbleiben von den Sitzungen des Vereinsvorstands dessen Arbeit lahm legen.
5. Der Obmann (Obmann-Stellvertreter) beruft die Sitzungen des Vereinsvorstands ein und leitet sie.
6. Der Vereinsvorstands ist auch einzuberufen, wenn mindestens drei Mitglieder seine Einberufung verlangen.
7. Der Vereinsvorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens drei Vorstandsmitgliedern, wobei einer davon der Obmann oder Obmann-Stellvertreter sein muss. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Obmanns, in dessen Abwesenheit die Stimme des Obmann-Stellvertreters.
8. Über die Sitzungen des Vereinsvorstands ist ein Beschlussprotokoll zu führen.

§ 13 Vertretung und Verwaltung des Elternvereines

1. Der Obmann vertritt den Elternverein nach außen und führt die Geschäfte des Vereins, soweit sie nicht der Hauptversammlung, den Elterntreffen oder dem Vereinsvorstand vorbehalten sind.
2. Der Obmann ist Vorsitzender bei allen Versammlungen, Sitzungen und Veranstaltungen des Elternvereins.
3. Bei länger währender Beschlussunfähigkeit des Vereinsvorstands ist der Obmann verpflichtet, zum frühesten Termin eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen.
4. Im Falle seiner Verhinderung wird der Obmann durch den Obmann-Stellvertreter vertreten.
5. Alle vom Elternverein ausgehenden Schriftstücke bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Obmanns und des Schriftführers, in Geldangelegenheiten der Unterschrift des Obmanns und des Kassiers.
6. Schriftführer und Kassier werden im Falle ihrer Verhinderung durch ihre Stellvertreter vertreten.
7. Dem Schriftführer obliegt die Führung des Protokolls und die Ausfertigung von Schriftstücken des Elternvereines.
8. Dem Kassier obliegt die Übernahme der Gelder des Elternvereins sowie deren Verwendung nach den Beschlüssen der Hauptversammlung, der Elterntreffen und des Vereinsvorstands, worüber ordnungsgemäß Buch zu führen ist.
9. Die Rechnungsprüfer sind zu allen Beratungen des Vereinsvorstands einzuladen, sie haben beratende, aber keine beschließende Stimme.
Sie haben die widmungsgemäße Verwendung der Gelder des Elternvereins aufgrund der gefassten Beschlüsse zu überwachen und alle auf die Vereinsgebarung bezüglichen Schriften und Bücher regelmäßig zu überprüfen und über das Ergebnis der Überprüfung dem Vereinsvorstand und der Hauptversammlung zu berichten. Sie dürfen kein anderes Amt im Elternverein bekleiden.

§ 14 Teilnahme an Elternvereinsveranstaltungen

An den Veranstaltungen und Versammlungen des Elternvereines können jeweils über Einladung des Vereinsvorstands auch andere Personen mit beratender Stimme teilnehmen.

§ 15 Schiedsgericht

1. Streitigkeiten, die sich aus dem Vereinsverhältnis ergeben, sind durch ein von den streitenden Parteien einzusetzendes Schiedsgericht zu behandeln.
2. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen nicht dem Vereinsvorstand angehören.
3. Jeder der streitenden Teile wählt zwei Vereinsmitglieder zu Schiedsrichtern. Diese wählen einen Vorsitzenden aus dem Kreise der anderen Vereinsmitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit.
4. Das Schiedsgericht ist bei Anwesenheit der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig und entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.
5. Gegen seine Entscheidung ist keine Berufung zulässig.

§ 16 Auflösung des Elternvereines

Die Auflösung des Elternvereines ist von der Hauptversammlung zu beschließen.

§ 17 Vereinsvermögen

Das Vermögen des Vereins wird im Falle seiner Auflösung oder Wegfall seines Vereinszwecks ausschließlich der im § 1 genannten Schule zugeführt. Ist dies nicht möglich wird das Vermögen gemeinnützigen Zwecken im Sinne des § 35 der Bundesabgabenordnung zugeführt.

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